Beiträge zur Staats- und Rechtsphilosophie

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesverfassungsgericht nicht selbst tätig werden, um die gültigen Bundes- oder Landesgesetze auf ihre Grundgesetzkonformität hin zu überprüfen. Das Entsprechende gilt für die aus der Kaiserzeit, der Weimarer Republik oder dem Dritten Reich stammenden Gesetze, die noch immer Rechtsgeltung in der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Es besteht demnach die Möglichkeit, daß es eine größere Anzahl von gültigen Gesetzen gibt, die nicht mit dem Grundgesetz zusammenstimmen oder diesem sogar eklatant widerstreiten. Daraus ergibt sich einerseits eine nicht unbeträchtliche Rechtsunsicherheit und andererseits, daß die richterliche Anwendung derartiger Gesetze Schädigungen einzelner Bürger oder gar des Staatsganzen zur Folge hat. Darum sollte den Richtern und möglicherweise auch den Staatsanwälten eine Gerechtigkeitsformel an die Hand gegeben werden, durch deren Anwendung sie ungerechtfertigte Schädigungen einzelner Bürger oder des Staates vermeiden können. Dazu wurde eine unitarische Gerechtigkeitsformel entwickelt, deren Ableitung hier zu finden ist: Unitarische Gerechtigkeitsformel0910081

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